Sehr geehrter Bundesrat
Kein schönes Weihnachtsgeschenk, lieber Bundesrat, von Ihnen an den Souverän! Sie dürfen dieses schiefe Dokument mit der EU auf keinen Fall unterschreiben.
Dieser «Vertrag» erfüllt die rechtlichen Erfordernisse eines gültigen Vertrages gemäss OR nicht. Das Dokument verstösst gegen die Schweizerische Bundesverfassung und gegen Treu und Glauben und ist somit nichtig.
Die schweizerische, immerwährende Neutralität wird ebenfalls ausgehebelt. Der «Vertrag» ist nicht auf Augenhöhe zweier Parteien ausgelegt, sondern ein Unterwerfungsdokument an eine korrupte EU, die in Geldnöten steckend, die Schweiz gerne als Netto-Zahler hätte. Die Schweiz verliert in allen Belangen und die EU profitiert. Als privater würde kein Mensch ein solch einseitiges Dokument je unterzeichnen. Die EU verlangt – die Schweiz zahlt Tribut. Das ist wie im Mittelalter, als die Untertanen den Fürstenmächten für deren oft zweifelhaften Schutz viel bezahlen mussten und dann erst noch den Kopf, für die Machtpolitik der Fürsten und Könige hinhalten «durften». Dahin wollen wir nicht zurück!
Die Schweiz ist stark und einzigartig. Es geht ihr besser als vielen umliegenden Ländern. Dies dank einer freien Wirtschaft und einer Regierung, die für die Unabhängigkeit, Neutralität und gute Rahmenbedingungen einsteht.
Wir, der Souverän verlangen, dass Sie sich weiterhin für die Unabhängigkeit, gute bilaterale Verträge auf Augenhöhe und sinnvolle Freihandelsabkommen einsetzen und sich gegen erpresserische Drohungen klar und eindeutige abgrenzen und freundlich aber bestimmt zur Wehr setzen. Wir wollen weiterhin eine Schweiz, die mit allen Ländern gute Beziehungen pflegt und als neutraler Partner in einer schwierigen Welt vermittelt. Die Neutralität wird immer wichtiger und ist eine vornehme Aufgabe, die es weise auszufüllen gilt. Der Schutz der Schweiz ist die gelebte, glaubwürdige Neutralität unter dem Segen des Höchsten. In der heutigen unsicheren, multipolaren Welt, braucht es eine neutrale Schweiz mehr denn je!
Freundliche Weihnachtsgrüsse
Otto Zingg | Unternehmer, Lehrer
Dieser Brief geht weiter an die Weltwoche Redaktion, SVP, FDP, Mitte, SP und die Studenten-Initiative Zürich und Position Politique