Vetternwirtschaft, Korruption und weiterer Steuergeldermissbrauch beseitigen – sogeht’s!

In Finnland nichts Neues und für die Schweiz genauso richtig! Über ein Online-Portal werden öffentliche Ausgaben auf Rechnungsebene veröffentlicht. Es ermöglicht Bürgern, Politikern, Medienschaffenden, Forschenden und allen Interessierten, staatliche Beschaffungen einzusehen und zu analysieren.

Beispiel Finnland: OpenProcurement.fi

Explore public spending

Das sagt CHATGPT zu OpenProcurement.fi:

🔍 Transparenz: Öffentliche Ausgaben sind für alle einsehbar

🧾 Rechenschaft: Behörden und Politiker stehen stärker unter Kontrolle

🛑 Korruptionsprävention: Auffällige Vergaben werden schneller erkannt

💰 Effizienz: Vergleich von Preisen und Anbietern senkt Kosten

📰 Journalistische Recherche: Leichter Zugang zu belastbaren Daten

🤝 Vertrauen: Stärkt das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln

Der Staat gehört den Bürgern, und alle Ausgaben von Gemeinden, Kantonen und Bund stammen aus unseren Steuergeldern. Deshalb ist es nur richtig, dass jeder interessierte Steuerzahler sehen kann, wie sein Geld verballert wird.

Wegen des ständigen Links-gegen-Rechts-Kampfes bringen unsere Politiker in Bundesbern nichts mehr gemeinsam zustande. Deshalb müssen die Bürger gute Ideen selbst umsetzen, mit Volksinitiativen! In diesem Zusammenhang wäre eine Volksinitiative notwendig, die etwa so lauten könnte:

Volksinitiative:
Transparenz in der staatlichen Beschaffung
„Public Procurement Portal“

Alle Rechnungen liegen den Behörden bereits digital vor. Sie müssten lediglich dupliziert und in einer öffentlichen Datenbank hochgeladen werden.

Analog zur Philosophie von Open-Source-Software, bei der durch offengelegten Quellcode höchste Transparenz entsteht, sollten auch Behörden diesen Gedanken anwenden und ihre Rechnungen für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

Ein seriöser Rechtsstaat wie die Schweiz hat gegenüber seinen Bürgern staatliche Ausgaben nicht zu verheimlichen!

Wenn Bürger hinschauen, fallen Missstände schneller auf als bei einem Bürobeamten, der gedanklich nicht bei der Sache ist und nicht den Willen hat, verdächtige Rechnungen zu melden.

Zensiert wird ausschliesslich, was zwingend notwendig ist, etwa Beschaffungen im Bereich der nationalen Sicherheit. Nicht jedoch unter dem Vorwand übertriebener Datenschutzargumente.

Wer seine Lieferantenrechnungen gegenüber der Öffentlichkeit nicht offenlegen will, ist bereits verdächtig und soll keine staatlichen Aufträge erhalten!

Geheimniskrämerei hat den gleichen Hintergrund wie Geldwäscherei, und solche Zulieferer brauchen wir Schweizer nicht zu dulden!

Mit Transparenz steigt das Vertrauen in die Behörden, und Vetternwirtschaft sowie Korruption werden so am effektivsten reduziert.

• Schluss mit überteuerten Rechnungen
• Schluss mit Korruption
• Schluss mit Vetternwirtschaft, bei der der beratende Experte am Ende auch den Zuschlag erhält
• Schluss mit wiederkehrenden Rechnungen für Dienste, die gar nicht mehr benötigt werden (Abos und Wartungsverträge)
• Schluss mit Zulieferanten, die Rechnungen an den Staat nicht als Einnahmen versteuern
• Kein Staatsschutz mehr für Chefbeamte, die Rechnungen mit geschlossenen Augen freigeben.