Honigtopf Verkehrsbussen in die Entwicklungshilfe statt Behördenkasse (Volksinitiative)

Politiker sehen angeblich keine Möglichkeit zu sparen. Dabei liesse sich hier rund 1 Milliarde Franken einsparen, indem man mit schlechtem Verhalten im Strassenverkehr wenigstens noch etwas Gutes bewirkt. Zusätzlich würden sich weitere positive Folgen ergeben.

Parkbussen und Geschwindigkeitsbussen sind ein Honigtopf für Gemeinden und Behörden. Damit wird teilweise finanziert, was auf politischem Weg über Regierung und Parlament keine Mehrheit finden würde. Je mehr Blitzer und Parkkontrollen, desto mehr Einnahmen. Das führt zu einer Behörden-Gier, die das gesunde Mass übersteigt.

Fehlverhalten, das zu einer Busse führt, sollte für einen guten Zweck verwendet werden und nicht an gierige Behörden fliessen, die Busseneinnahmen je nach Geldbedarf maximieren.

Entsprechend soll das Budget der Entwicklungshilfe um den Betrag der Busseneinnahmen reduziert werden, damit keine zusätzlichen Staatsausgaben entstehen. Dadurch könnte das Staatsbudget um rund 1 Milliarde Franken entlastet werden.

Im Verkehr und auf Parkplätzen werden absichtlich Umstände gesucht oder geschaffen, die den Autofahrer täuschen und zu Bussgeldern führen.

Beispiel Stadt Aarau:

Gemäss Medien führen dort Parkbussen zu zahlreichen Festnahmen, viel Kritik und Millionen an Zusatz-Einnahmen.

In der Stadt Aarau werden massiv überproportional Parkbussen einkassiert, wegen ungenügender Beschriftung der Parkuhren und eines ungewohnten Nacht-Tarifs.

Auf der Parkuhr steht zuoberst: „Montag bis Freitag 8 bis 19 Uhr“

Somit bezahlen viele Autofahrer nur bis 19 Uhr. Wer jedoch weiterliest, stellt fest, dass ab 19 Uhr weiterhin bezahlt werden muss, jedoch mit einem anderen Tarif. Genau nach 19 Uhr kommt dann die Polizei und verteilt Parkbussen.

Würde die Parkuhr bereits in der ersten Zeile mit „Durchgehend kostenpflichtig“ beschriftet, würden alle weiterlesen und entsprechend der Tageszeit korrekt bezahlen.

Offensichtlich ist das Abzocke, denn warum werden die Beschriftungen trotz grosser Kritik aus der Bevölkerung nicht angepasst, damit auf den ersten Blick klar ersichtlich ist, dass eine durchgehende Parkgebühr gilt?

Würden Behörden und Gemeinden dieses Geld nicht erhalten, würden auch diese Schlaumeiereien der Polizei und Gemeinden sowie die übermässigen Kontrollen wieder verschwinden.

Zusätzlich könnte die frei gewordene Polizei-Zeit für sinnvollere Polizeiarbeit genutzt werden, also für den eigentlichen Auftrag der Polizei: für Sicherheit zu sorgen und nicht Geld für die Stadtkasse einzutreiben.

Vorteile:

• +1 Milliarde Franken gut verwendet
• Polizei-Zeit wird frei für echte Polizeiarbeit
• Reduzierung von Blitzern und übermässigen Parkkontrollen
• Abbau von Gebühren-Parkplätzen und Blitzer
• Mit Bussgeldern aus schlechtem Verhalten wird wenigstens noch etwas Gutes getan

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