Idee eines Position Politique Lesers (Name ist der Redaktion bekannt).
Zwei echte Beispiele zur Veranschaulichung der Problematik: «Sozialhilfe vs. IV-Kasse» und «Baubewilligung Gemeinde vs. Kanton»
Sozialhilfe vs. IV-Kasse
Gemeinde will Sozialhilfeempfänger Kurt loswerden, da er die kleine Gemeinde finanziell stark belastet. Es ist unklar, ob Kurt Sozialhilfe oder eine IV-Rente beziehen sollte.
Gemeinde nimmt Anwalt und klagt gegen IV-Kasse. Langer und teurer Rechtsstreit, aber schlussendlich gewinnt die Gemeinde und die IV übernimmt Kurt. Kurz nach dem Urteil beschliesst Kurt, in eine andere Gemeinde umzuziehen.
Die Gemeinde hat umsonst prozessiert. Gespart wurde gar nichts, denn Kurt erhält nun von der IV-Kasse eine höhere Auszahlung als vorher vom Sozialamt. Die Mehrkosten für Anwälte und Prozesskosten bezahlt der Steuerzahler.
Baubewilligung Gemeinde vs. Kanton
Kanton Zürich erhält Baubewilligung für Minergie-Gebäude «Sidi Areal» in Winterthur. Die Behörden in Winterthur blockieren den Bau, weil sie nicht Minergie, sondern Minergie-Plus wollen.
Langwieriger Rechtsstreit bis vor Bundesgericht, welcher Minergie-Standard gebaut werden muss. Urteil: Minergie darf gebaut werden.
Bis das Urteil gefällt war, hat sich der Minergie-Standard und die politische Gesinnung weiterentwickelt und der Kanton beschliesst, nun doch anders zu bauen und zwar Minergie «XY». Die Architekten reiben sich die Hände und planen von neuem zulasten der Staatskasse.
Schlecht wird’s einem noch Jahre später, wenn die Feierlichkeiten zur Gebäude-Einweihung stattfinden. Unter den Gästen Chefbeamte, Politiker, die Anwälte und natürlich die Lokal-Medien, die alle Beteiligten in den höchsten Tönen loben und die Behörden als fortschrittliche Bauherren in Szene setzen.
Solche Beispiele gibt es unendlich viele. Schlussendlich wird alles nur viel teurer mit unnötigen Prozesskosten, Anwälten und Interessengruppen, die alle unverschämt hohe Rechnungen stellen. Hinzu kommt, dass Richter immer häufiger politisch befangen sind und das Urteil zwar juristisch richtig, aber nicht unbedingt gesellschaftlich korrekt ist.
Wäre es nicht klug, wenn sich Chefbeamte untereinander einig werden müssten dank einem «Verbot von Rechtsstreit zwischen Behörden»?
Hier weiterlesen: Die Schweiz – ein Paradies für Online-Kriminalität!
Guten Abend ich finde diese Idee absolut genial. Es wundert mich dass noch niemand auf diese Idee gekommen ist. Ich denke bei einer Volksinitiative hätte diese Idee enorm hoch Chancen. Ich möchte Sie ermutigen diese Initiative einzunehmen. Meine Unterschrift haben sie auf jeden Fall. Herzlichen Dank für Ihre tolle Arbeit.
Die Behörden beschäftigen sich gerne untereinander damit die Beamten auch immer schön künstlich beschäftigt sind. Stellen wir uns mal den Tag vor wenn die Behörde zugeben müsste dass wir zu viele unterbeschäftigte Beamte haben.