Im Strafrecht sollten Bussen für alle gleich hoch sein, unabhängig vom Einkommen. Die unfaire Justizpraxis privilegiert aber massiv jene, die Zahlungsunfähigkeit nachweisen können oder nie sparen gelernt haben.
Am Ende des Artikels finden sich einige Verlinkungen mit Praxisbeispielen (1).
Dass eine einkommensunabhängige Gleichbehandlung problemlos machbar ist, beweist der Staat selbst tagtäglich: Bei Verkehrsbussen, Littering oder bei verpassten Behördenfristen, die gebüsst werden, spielt das Einkommen keine Rolle. Hier, wo der Staat Kläger ist, wird konsequent und mit identischen Ordnungsbussen einkassiert, völlig egal, ob der Bürger reich oder arm ist.
Sobald jedoch nicht der Staat der Kläger ist, sondern ein Bürger, der von einem Täter geschädigt wird, ändert sich das System schlagartig. Plötzlich beurteilen Richter die Bussenhöhe nach Einkommen und individuellen Umständen.
Die selbstgerechte Justiz agiert also nur dann unnachgiebig und konsequent, wenn der Staat für sich selbst Bussen einkassiert. Geht es um private Opfer und Täter, relativieren die Gerichte die Bussenhöhe massiv. Dabei sollte eigentlich das Opfer im Zentrum der Justizhilfe stehen und nicht der Täterschutz mit allerlei Möglichkeiten für einen «Bussen-Rabatt».
Diese Praxis ist moralisch falsch und absurd, denn die Straftat bleibt gleich, egal ob der Täter eine Rolex trägt oder ein armer Schlucker ist, der nur das neuste iPhone in seiner Hosentasche hat. Für das Opfer ist es keine Genugtuung, wenn das Bussgeld mit Rücksicht auf den armen Täter minimal ausfällt.
Besonders stossend wird die Ungleichbehandlung, wenn man die statistische Realität betrachtet (2): Asylanten, Sozialhilfebeziehende, IV-Bezüger und mittellose Personen wie Studenten kommen deutlich häufiger mit dem Strafrecht in Berührung. Das gilt besonders für die linksextreme Szene (ANTIFA), die dafür bekannt ist, nicht zu arbeiten und stattdessen Zeit hat für einschüchternde Demos, Randalieren und Sprayereien.
Gerade jene, die am meisten „Erziehung“ benötigen, kommen mit Mini-Bussen davon, während Erwerbstätige erbarmungslos bestraft werden, bis sie kaum noch ihre Alltagskosten berappen können. Obwohl sie genau die selbe Tat begangen haben, gehen Mittellose quasi straffrei aus und werden, beeindruckt von der Milde der Justiz, gerne wieder straffällig.
Dabei werden Hilfsbedürftige in der Schweiz grosszügig unterstützt, damit sie laut Definition der SKOS ein „menschenwürdiges Leben“ führen können. Eine Busse im vollen Umfang könnte folglich beglichen werden, indem man die monatlichen Sozialleistungen so lange auf das Existenzminimum reduziert, bis die Schuld getilgt ist.
Jedes Kind lernt zu Hause: Wer Regeln verletzt, dem wird das Taschengeld gekürzt oder ganz gestrichen. Bei Straftätern auf Sozialhilfe wird diese bewährte Praxis jedoch systematisch ignoriert.
Wer von der Allgemeinheit lebt und eine Straftat verübt, sollte nicht zusätzlich bei Bussen privilegiert werden. Als Gegenleistung für die finanzielle Fürsorge würde ich Dankbarkeit und vorbildliches Benehmen einfordern!
Länder mit niedriger Kriminalität beweisen, dass konsequente Strafen abschrecken. Die Justiz unterscheidet dort sicherlich nicht, ob jemand hart arbeitet oder den Tag ohne Job zu Hause geniesst und deshalb milder bestraft werden sollte.
Eine Justizreform-Volksinitiative, die Bussen unabhängig vom Einkommen durchsetzt, würde die Schweiz wieder zu einem deutlich sichereren und vertrauenswürdigen Land machen!
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Auch die Justiz misst mit zweierlei Massstäben, leider!
Aber die Menschen wollen keine wischiwaschi Justiz…
Appell an Justitia: Die Opfer schützen, nicht die Täter!
Ja, das ist grotesk: Täter erhalten milde Strafen, aber die Opfer lässt man im Regen stehen…
Das sieht man leider immer wieder!
Ich würde eine solche Volksinitiative sofort unterschreiben!